Allgemeine Geschaeftsbedingungen der Stream4you IT Beratung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer saemtliche Vertraege, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Stream4you IT Beratung, Tobias Deiters, Dorfstrasse 5, 82131 Gauting-Unterbrunn (nachfolgend „Anbieter“), gegenueber Kunden.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist, gelten diese AGB auch fuer kuenftige Geschaeftsbeziehungen, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdruecklich in Textform zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen IT-Beratung, Support, Fernwartung, Wartung, Reparatur, Fehleranalyse, Installation, Einrichtung, Schulung sowie – je nach Vereinbarung – Lieferung von Hard- und Software.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestaetigung oder der sonstigen getroffenen Vereinbarung.
3. Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdruecklich als verbindlich bezeichnet sind.
Ein Vertrag kommt durch ausdrueckliche Annahme, Auftragsbestaetigung, Beginn der Leistungsausfuehrung oder Lieferung der Ware zustande.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle fuer die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugaenge, Unterlagen und Mitwirkungen rechtzeitig zur Verfuegung.
Vor Wartungs-, Reparatur-, Installations- oder sonstigen Eingriffen an IT-Systemen hat der Kunde eigenverantwortlich eine vollstaendige und aktuelle Datensicherung durchzufuehren, sofern eine Datensicherung nicht ausdruecklich als eigene Leistung des Anbieters beauftragt wurde.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass lizenzrechtliche, urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Voraussetzungen auf seiner Seite eingehalten werden.
5. Termine und Leistungserbringung
Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdruecklich als verbindlich vereinbart wurden.
Verzoegerungen aufgrund hoeherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstaende verlaengern vereinbarte Fristen angemessen.
Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
6. Verguetung, Zahlungsbedingungen, Verzug
Es gelten die individuell vereinbarten Preise; hilfsweise gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste des Anbieters.
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung faellig.
Bei Warenlieferungen kann der Anbieter Vorkasse verlangen. Versand- und Transportkosten traegt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Mahnkosten werden nur in Hoehe der tatsaechlich erforderlichen Aufwendungen berechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollstaendigen Bezahlung saemtlicher Forderungen aus der Geschaeftsbeziehung Eigentum des Anbieters.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergaenzend: Er ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemaessen Geschaeftsgang weiterzuveraeussern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt die aus der Weiterveraeusserung entstehenden Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware ab; der Anbieter nimmt die Abtretung an.
8. Maengelrechte
Fuer Verbraucher gelten die gesetzlichen Maengelrechte.
Gegenueber Unternehmern leistet der Anbieter bei Maengeln zunaechst nach eigener Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Fuer Kaufleute bleibt die Untersuchungs- und Ruegepflicht gemaess § 377 HGB unberuehrt.
Schadensersatzansprueche wegen Maengeln bestehen nur nach Massgabe der Regelung in Ziffer 9.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer uebernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlaessiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrags ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaessig vertrauen darf.
Im Uebrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.
Bei Datenverlust haftet der Anbieter – ausser in den Faellen unbeschraenkter Haftung nach Absatz 1 – nur fuer denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemaesser und regelmaessiger Datensicherung durch den Kunden fuer die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen waere. Dies gilt nicht, wenn die Datensicherung ausdruecklich als Leistung des Anbieters vereinbart wurde.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, soweit dies zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchfuehrung oder zur Erfuellung rechtlicher Pflichten erforderlich ist.
Sofern der Anbieter im Rahmen eines Auftrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schliessen die Parteien – soweit gesetzlich erforderlich – vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
Der Anbieter behandelt ihm im Rahmen des Auftrags bekannt werdende vertrauliche Informationen des Kunden vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenueber Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschraenkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist – soweit gesetzlich zulaessig – Gerichtsstand Muenchen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
12. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.